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Verkaufs- und Lieferbedingungen

1. Geltungsbereich

1.1. Diese Bedingungen gelten für alle gegenwärtigen und zukünftigen Geschäftsbeziehungen. Entgegenstehende oder abweichende Bedingungen des Käufers werden nicht anerkannt. Einem entgegenstehenden Abtretungsverbot wird hiermit ausdrücklich widersprochen. Alle Vereinbarungen, die zwischen uns und dem Käufer zwecks Ausführung dieses Vertrags getroffen werden, sind schriftlich nieder zu legen.

1.2. Ergänzend zu den nachstehenden Bedingungen gelten im Handelsverkehr mit Obst und Gemüse die COFREUROP-Bedingungen, soweit sie nicht durch die nachstehenden Bedingungen abgeändert oder ergänzt werden. Die nachstehenden Bedingungen gehen in jedem Fall vor.

2. Angebote – Vertragsschluss

Unser Angebot ist freibleibend, sofern sich aus dem Inhalt des Angebotes nichts anderes ergibt.

3. Preise – Zahlungsbedingungen

3.1. Die Preise verstehen sich nach Liefervereinbarung und sind zahlbar 21 Tage netto Kasse ohne jeden Abzug bei Erhalt der Rechnung. Im Falle des Verzugs mit mehr als einer Verbindlichkeit sind die gesamten Forderungen gegen den Erwerber sofort zur Zahlung fällig. Werden Zahlungen gestundet oder später als vereinbart geleistet, so werden für die Zwischenzeit Zinsen in Höhe von 7 % über dem jeweiligen Basiszins berechnet, ohne dass es einer besonderen Inverzugsetzung bedarf. Die Geltendmachung eines weitergehenden Schadens bleibt vorbehalten.

3.2. Verschlechterung der Zahlungsfähigkeit des Käufers oder die Nichteinhaltung der vereinbarten Zahlungsbedingungen berechtigen uns zu deren Abänderung.

3.3. Aufrechnungsrechte stehen dem Käufer nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von uns anerkannt sind. Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist er nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.

3.4. Wir sind berechtigt, die Ansprüche aus unseren Geschäftsbedingungen abzutreten. Unsere Forderungen sind an die BFS finance GmbH, Verl, abgetreten. Zahlungen können mit schuldbefreiender Wirkung nur an die BFS finance GmbH erfolgen. Die Bankverbindung ist dem Hinweis auf der Rechnung zu entnehmen.

 

4. Liefer- und Leistungszeit

4.1. Alle Lieferungen erfolgen nur ab Lager. Versendung an den Käufer erfolgt nur auf dessen Gefahr und Kosten. Die Verpackung und der Versand erfolgen nach unserem Ermessen, jedoch ohne Verantwortung.

4.2. Liefer- und Leistungsverzögerungen aufgrund höherer Gewalt und aufgrund von Ereignissen, die uns die Lieferung wegen von uns nicht zu vertretenden Gründen nicht nur vorübergehend wesentlich erschweren oder unmöglich machen, haben wir auch bei verbindlich vereinbarten Fristen und Terminen nicht zu vertreten.

4.3. Wir sind zu Teilieferungen und Teilleistungen jederzeit berechtigt, es sei denn, die Teillieferung oder Teilleistung ist für den Käufer nicht von Interesse.

 

5. Gefahrenübergang

Die Gefahr geht auf den Käufer über, sobald die Sendung an die den Transport ausführende Person übergeben worden ist oder zwecks Versendung das Lager des Verkäufers verlassen hat. Wird der Versand auf Wunsch des Käufers verzögert, geht die Gefahr mit der Meldung der Versandbereitschaft auf ihn über.

 

6. Eigentumsvorbehalt

6.1 Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung aller offenen Forderungen unser Eigentum. Der Erwerber ist zur Weiterveräußerung widerruflich ermächtigt; aus der Weiterveräußerung entstehende Forderungen auf Zahlung des Kaufpreises sind hiermit an uns abgetreten. Falls zwischen uns und dem  Erwerber ein Kontokorrentverhältnis nach § 355 Abs.2 HGB besteht, bezieht sich die Vorausabtretung auch auf den anerkannten Saldo. Eine Verarbeitung oder Umbildung der Kaufsache durch den  Erwerber wird stets für uns vorgenommen. Wird die Kaufsache mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen verarbeitet oder in sonstiger Weise verbunden, so erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Kaufsache zu den anderen verarbeiteten Gegenständen zur Zeit der Verarbeitung. Wird die Kaufsache mit anderen uns nicht gehörenden Gegenständen vermischt, so erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Kaufsache zu der anderen vermischten Sache im Zeitpunkt der Vermischung. Ist die Sache des Erwerbers als Hauptsache anzusehen, so hat er uns anteilig Miteigentum zu übertragen.

6.2 Zur Geltendmachung des Eigentumsvorbehalts ist ein Rücktritt vom Vertrag nicht erforderlich, es sei denn, der Erwerber ist Verbraucher.

 

7. Mängel

7.1. Mängelansprüche des Käufers setzen voraus, dass dieser seinen nach § 377 HGB geschuldeten Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten ordnungsgemäß nachgekommen ist.

7.2. Der Käufer muss uns Mängel unverzüglich nach Eingang der Ware schriftlich mitteilen. Dies gilt auch für Bruch und Fehlmengen. Mängel, die auch bei sorgfältiger Prüfung innerhalb dieser Frist nicht entdeckt werden können, sind uns unverzüglich nach der Entdeckung schriftlich mitzuteilen.

7.3. Schlägt die Nacherfüllung fehl, so ist der Käufer nach seiner Wahl berechtigt, Rücktritt oder Minderung zu verlangen.

7.4. Mängel bis zu 2% von der gelieferten Menge gelten als Toleranz und müssen nicht vergütet werden. Sollte der Kunde einen Gutachter verlangen, und stellt dieser eventuelle Mängel bis zu maximal 2% fest, so müssen die Gutachter Kosten vom Kunden übernommen werden.  

7.5. Ansprüche wegen Mängeln gegen uns stehen nur dem unmittelbaren Käufer zu.

7.6. Die Verjährungsfrist für Mängelansprüche beträgt 12 Monate, gerechnet nach Gefahrenübergang. Die Verjährungsfrist im Fall des Lieferregresses nach den §§ 478, 479 BGB bleibt unberührt.

 

8. Haftung

Unsere Haftung auf Schadenersatz, gleich aus welchem Rechtsgrund, ist, soweit es dabei auf ein Verschulden ankommt, für Sachschäden und daraus resultierende weitere Vermögensschäden auf die Höhe des Warenwerts beschränkt, auch wenn es sich um eine Verletzung vertragswesentlicher Pflichten handelt. Dies gilt nicht für Ansprüche wegen vorsätzlichen Verhaltens, für garantierte Beschaffenheitsmerkmale, für zwingende Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz sowie wegen Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

 

9. Gerichtsstand und Schlussbestimmungen

9.1. Für diese Geschäftsbedingungen und die gesamte Rechtsbeziehung zwischen uns und dem Käufer gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden keine Anwendung

9.2. Soweit der Käufer Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, ist Hamburg ausschließlicher Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar ergebenden Streitigkeiten.

9.3. Sollte eine Bestimmung in diesen Geschäftsbedingungen oder eine Bestimmung im Rahmen sonstiger Vereinbarungen unwirksam sein oder werden, so wird hiervon die Wirksamkeit aller sonstigen Bestimmungen oder Vereinbarungen nicht berührt.

10. Global Gap

Alle Erzeuger sind nach Global Gap zertifiziert.

Conditions of Sale and Delivery

1. Scope

1.1. These conditions apply to all current and future business relationships. Conflicting or deviating conditions of the purchaser will not be recognised. A conflicting ban on assignment is hereby expressly rejected. All agreements reached between us and the purchaser which are intended to fulfil this contract are to be recorded in writing.

1.2. In addition to the following conditions, the COFREUROP (Conditions of Business for Fresh Edible Horticultural Products) conditions apply when trading with fruit and vegetables unless amended or supplemented by the following conditions. In all cases, the following conditions take precedence.

2. Quotes – Concluding Contracts

Our quotes are non-binding unless otherwise stated in the quote.

3. Prices – Conditions of Payment

3.1. Our prices are as stated in the delivery agreement and are payable in full within 21 days without deduction following receipt of our invoice. In the case of arrears of payment of more than one account payable, all accounts payable against the purchaser will be due for payment immediately. If payments are deferred or made later than agreed, interest of 7% over the applicable base interest rate will be charged without any special notice of default being required. We reserve the right to assert further claims for more extensive damages.

3.2. A deterioration in a customer's ability to pay or failure to comply with agreed payment conditions will entitle us to amend such conditions.

3.3. The customer will only be entitled to offset accounts payable if its counter-claims have been established according to law, are undisputed or have been acknowledged by us. The customer is only authorised to exercise its right of retention if its counter-claim is based on the same contractual relationship.

3.4. We are entitled to assign claims arising out of our conditions of business. Our claims have been assigned to BFS finance GmbH, Verl. In order to discharge liabilities, payments may only be made to BFS finance GmbH. The bank account details can be seen in the note on our invoices.

 

4. Delivery and Performance Periods

4.1. All deliveries are made ex-warehouse only. Shipments to the purchaser are made at the latter's risk and expense only. Packaging and shipment are carried out at our discretion but we assume no responsibility.

4.2. In the case of binding delivery periods or dates, we are not responsible for deliveries or performance delays due to Acts of God or events that – even only temporarily – substantially complicate delivery or make delivery impossible for us.

4.3. We are entitled to make partial deliveries and carry out partial performance at any time unless the purchaser has no interest in partial delivery or partial performance.

5. Transfer of Risk

Risk transfers to the purchaser as soon as the shipment has been passed to the person carrying out the transport or if the shipment has left the warehouse for the purpose of transport. If shipment is delayed at the request of the purchaser, risk will transfer on notification to the purchaser that the shipment is ready for transport.

6. Retention of Title

6.1 The goods remain our property until all open claims have been settled in full. The purchaser is revocably authorised to resell the goods; claims for payment of the purchase price arising from such resale are hereby assigned to us. If a current account relationship under the terms of Section 355, Subsection 2 of the German Commercial Code exists between us and the purchaser, the advance assignment will also relate to the acknowledged balance. Processing or reshaping of the items purchased by the purchaser will at all times be carried out for us. If the item purchased is processed or combined in any other way with other items not belonging to us, we will acquire joint ownership of the new item as a proportion of the value of the item purchased to the other processed items at the time of processing. If the item purchased is mixed with other items not belonging to us, we will acquire joint ownership of the new item as a proportion of the value of the item purchased to the other mixed item at the time of mixing. If the item belonging to the purchaser is to be regarded as the main item, the purchaser will be required to transfer pro rata ownership to us.

 6.2 Cancellation of the contract is not necessary in order to assert retention of title unless the purchaser is an end-user.

 

7. Defects

7.1. Claims for defects by the purchaser presume that the purchaser has duly fulfilled its obligations to inspect the goods and submit a complaint as required in accordance with Section 377 of the German Commercial Code.

7.2. The purchaser must inform us of defects in writing immediately after receiving the goods. This also applies to breakages and shortages. We are to be notified immediately after detection of defects that cannot be detected even in a careful inspection within this deadline period.

7.3. If subsequent performance fails, the purchaser will, at its option, be entitled to cancel the contract or to request a reduction in price.

7.4. Claims against us which are based on defects may only be made by the direct purchaser.

7.5. The expiry period for defects claims is 12 months calculated from the date of the transfer of risk. The expiry period in cases of delivery recourse in accordance with Sections 478, 479 of the German Civil Code will remain unaffected.

 8. Liability

Our liability for damages, regardless of the reason in law, will, if fault is involved, be limited to property damage and resulting subsequent financial loss up to the value of the goods, including if a breach of essential contractual obligations is involved. This does not apply to claims due to deliberate actions, guaranteed inherent characteristics, mandatory liability in accordance with the German Product Liability Act, death, physical injury or damage to health.

9. Place of Jurisdiction and Final Provisions

9.1. These conditions of business and the entire legal relationship between us and the purchaser are subject to the laws of the Federal Republic of Germany. The provisions of the UN Convention on the International Sale of Goods do not apply.

9.2. If the purchaser is a merchant, a legal entity in public law or a special public fund, Hamburg is the exclusive place of jurisdiction for all disputes arising directly or indirectly from the contractual relationship.

9.3. Should a provision in these conditions of business or a provision in other agreements be or become invalid, the validity of all other provisions or agreements will not be affected.

10. Global Gap

All pruducers all Global Gap certified.